Bürgerbegehren

Was sind Bürgerbegehren und Bürgerentscheid?

Die offizielle Definition findet sich in der Gemeindeordnung (GO NRW) und in der Kreisordnung (KrO NRW) des Landes Nordrhein-Westfalen:

„Die Bürger können beantragen (Bürgerbegehren), dass sie an Stelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden (Bürgerentscheid).“ (§ 26 Abs.1 GO NRW)

„In kreisfreien Städten können Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in einem Stadtbezirk durchgeführt werden, wenn es sich um eine Angelegenheit handelt, für welche die Bezirksvertretung zuständig ist.“ (§ 26 Abs.9 Satz 1 GO NRW)

Mit anderen Worten: Ein Bürgerbegehren ist der Antrag der Bürgerinnen und Bürger einer Stadt bzw. Gemeinde, eines Stadtbezirks oder eines Kreises an die Verwaltung, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Ein Bürgerentscheid ist die Abstimmung der Bürger einer Stadt, eines Stadtbezirks, einer Gemeinde oder eines Kreises über eine kommunalpolitische Sachfrage.

Beim Bürgerbegehren tragen sich alle diejenigen in Unterschriftenlisten ein, die möchten, dass ein Bürgerentscheid stattfindet. Die Teilnahme an einem Bürgerbegehren kann, muss aber zunächst noch keine Meinungsäußerung in der Sache bedeuten. Auch wer den Initiatoren des Begehrens in der Sache nicht zustimmt, aber dennoch der Meinung ist, über eine bestimmte Angelegenheit sollten die Bürgerinnen und Bürger entscheiden und nicht die Politikerinnen und Politiker, kann unterschreiben.

Beim Bürgerentscheid gehen die Bürgerinnen und Bürger – wie bei einer Wahl – an einem Sonntag oder innerhalb eines Abstimmungszeitraums zu den Abstimmungslokalen und geben ihre Stimme ab.

Das Verfahren ist also zweistufig:
1. zunächst werden im Bürgerbegehren Unterschriften gesammelt,
2. dann folgt im Bürgerentscheid die Ja/Nein-Abstimmung.

Vor dem zweiten Schritt entscheidet der Rat, ob das Bürgerbegehren zulässig ist (nach rechtlicher Prüfung und Begutachtung der Unterschriften durch die Stadtverwaltung). Falls der Rat eine Unzulässigkeit feststellt, können die Initiatoren dagegen klagen. Der Stadtrat kann sich auch dem Bürgerbegehren anschließen oder mit den Initiatoren einen Kompromiss aushandeln. In diesen Fällen wird der zweite Schritt (der Bürgerentscheid) nicht mehr durchgeführt.

Es gibt zwei Gründe, warum man ein Bürgerbegehren durchführt:

1. man möchte etwas Neues erreichen, mit dem sich der Rat, der Kreistag, die Bezirksvertretung noch nicht beschäftigt hat (z. B. den Bau einer Straße oder die Errichtung einer bestimmten Schule) – dies ist das initiierende Begehren – oder

2. man möchte etwas verhindern, was der Rat, der Kreistag oder die Bezirksvertretung beschlossen hat (z.B. den Bau einer Straße oder die Errichtung einer Schule) – das ist das kassierende Begehren.

Bevor man ein Bürgerbegehren startet, muss man sich darüber klar werden, ob man ein initiierendes oder ein kassierendes Bürgerbegehren durchführen will. Die Antwort auf diese Frage ist äußerst bedeutsam, denn von ihr hängen wichtige Fristen ab. Teilnehmen am Bürgerbegehren und am Bürgerentscheid dürfen nur „Bürgerinnen und Bürger“, d.h. diejenigen, die zu den Kommunalwahlen wahlberechtigt sind. Dies sind alle Deutschen und sonstigen EU-Bürger ab dem vollendetem 16. Lebensjahr.

(Nach „Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in NRW – Ein Leitfaden“ | Stand: August 2013 | Autor: Thorsten Sterk) – hier das Original als PDF-Download.