Deine Stimme für den Radentscheid!

Am 13. September ist Kommunalwahl. Diesmal geht es auch – ganz wesentlich – um den Radentscheid. Denn mit dem Vertrag, den die Stadt im Juni mit uns abgeschlossen hat, ist dieses Thema ganz und gar nicht erledigt. Die Oppositionsparteien haben zwar unter anderem behauptet, dass dieser Vertrag die demokratischen Gremien entmachtet hätte. Das ist aber nicht wahr: Zu grundsätzlichen Fragen und bei anhaltenden Konflikten zwischen uns und der Stadtverwaltung hat die Politik das letzte Wort, wie auch generell bei der Umsetzung des städtischen Radverkehrskonzepts. Eine neue Ratsmehrheit könnte noch vieles blockieren oder verwässern.

Die Parteien haben das Thema Verkehrswende zu einem zentralen Streitpunkt gemacht. Das war seit über einem Jahr bei allen Abstimmungen im Stadtrat deutlich. Auch jetzt im Wahlkampf gibt es klare Unterschiede. Diese Wahlen sind eine wichtige Gelegenheit, unsere Ziele zu unterstützen. Deshalb bitten wir euch: Setzt das wichtigste Instrument ein, das ihr habt – geht wählen und informiert euch für eure Wahlentscheidung über die Standpunkte der Parteien zur Verkehrswende!

Damit ihr euch über diese Standpunkte informieren könnt, bieten wir zwei Hilfen an. In beiden Fällen stützen wir uns auf die Arbeit des Aktionsbündnisses „Mut zur Verkehrswende“, an dem wir beteiligt sind. Die Anregung zu diesem Bündnis ging vom Verein „Bielefeld pro Nahverkehr“ aus, ein breites Spektrum von Personen und Gruppen ist dabei und über 60 Personen haben den Erstaufruf von „Mut zur Verkehrswende“ unterzeichnet.

Wahlprüfsteine

Das Aktionsbündnis hat einen Fragenkatalog zu Mobilitätsthemen verfasst und diese Fragen den bisher im Rat vertretenen Parteien zugeschickt. Die Antworten wurden gesammelt und können als digitale Broschüre gelesen werden: Wahlprüfsteine von „Mut zur Verkehrswende“

Podiumsdiskussion

Am 20. August haben „Mut zur Verkehrswende“ und die VHS Bielefeld eine Diskussion mit den OB-Kandidat*innen von SPD, CDU, Grünen, Linken und FDP zum Thema Verkehr veranstaltet. Die Veranstaltung wurde vom Bielefelder Bürgerfernsehen Kanal 21 gestreamt und aufgezeichnet. Sie kann bis zum Wahltag nachgeschaut werden: Podium: Wie geht Verkehrswende in Bielefeld?

Neun Phrasen aus Bielefeld

Schauen wir kurz nach Köln, auch dort ist Kommunalwahlkampf. Der Kölner Kreisverband des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) hat die Ausgabe 02/2020 seiner Zeitschrift „fahrRAD“ diesem Thema gewidmet. Darin enthalten sind „11 Phrasen für Köln – Was Parteien und Kandidaten schreiben und was es bedeutet“. Uns hat dieser Abschnitt sehr gefallen, deshalb präsentieren wir hier eine auf Bielefeld angepasste Version:

Wir brauchen ein Gesamtkonzept für den Verkehr.
Es ändert sich erst einmal nichts.

Wir wollen eine intelligente Verkehrsplanung.
Wir wissen auch noch nicht, was wir wollen, aber es klingt doch gut.

Radrouten können durch Grünanlagen geführt werden.
Menschen radeln nur gemächlich und in ihrer Freizeit.

Bielefeld braucht eine gleichberechtigte Verkehrspolitik.
Das Auto dominiert weiter, Menschen zu Fuß und auf dem Rad werden allenfalls geduldet.

Eine grüne Welle soll den Verkehr verflüssigen.
Wir wollen mehr Autos durch und in die Stadt bringen.

Ein attraktives ÖPNV-Angebot ist die Voraussetzung der Mobilitätswende.
Solange der ÖPNV nicht ausgebaut ist, bleibt alles beim Alten.

Die Hauptverkehrsstraßen haben eine wichtige Bündelungsfunktion.
Wir wollen Radverkehr nur im zugeparkten und indirekten Nebenstraßennetz.

Wir wollen Tempo 30 im Bereich von Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen.
Wir wollen Tempo 50 weitgehend beibehalten und nehmen dafür zahlreiche Verunglückte hin.

Die Geschäftszentren und Wohnquartiere müssen für das Auto erreichbar bleiben.
Die Stadt soll ein großer Parkplatz bleiben.


Hier das farbige Plakat als PDF herunterladen.

Hier eine SW-Kopiervorlage (2×A5 auf A4-Querformat) als PDF herunterladen.