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Radentscheid Bielefeld
Entspannt & sicher Rad fahren von 8 bis 88 Jahren


Unser Vertrag mit der Stadt Bielefeld

Unser oberstes Ziel ist es, das Radfahren in Bielefeld attraktiver und sicherer zu machen, so dass immer mehr Menschen für ihre Wege gern und häufig das Fahrrad benutzen.

Deshalb setzen wir uns für den Ausbau der Infrastruktur für den Radverkehr in Bielefeld ein. Für mehr und bessere Radwege, für sichere Kreuzungen, für gute Abstellmöglichkeiten, für die regelmäßige Pflege der Radwege und für vieles mehr, was das Radfahren fördert und die Lebensqualität in unserer Stadt steigert.

Im Sommer des Jahres 2019 haben wir deshalb ein Bürgerbegehren gestartet und 26 567 Unterschriften gesammelt. Das sind mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten in Bielefeld, und damit war das sogenannte Quorum (Mindestzahl eines Bürgerbegehrens) mehr als reichlich erfüllt. Es wären sicher noch mehr Unterschriften geworden, hätten wir nicht wegen der Corona-Pandemie mit dem Sammeln aufgehört und die Unterschriften im April 2020 an die Stadt übergeben.

Am 18. Juni 2020 hat daraufhin der Rat der Stadt Bielefeld mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken, Lokaldemokratie und Bürgernähe/Piraten beschlossen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Radentscheid zu schließen, in dem die elf Ziele unseres Bürgerbegehrens weitestgehend übernommen sind. Der Vertrag schafft Verbindlichkeit und setzt Pflöcke für den Aufbau einer einladenden und sicheren Radinfrastruktur in den kommenden fünf Jahren. Er entspricht dem politischen Willen der Stadt (Erhöhung des Radverkehrsanteils an allen zurückgelegten Wegen von 18% auf 25%) und dem erklärten Willen der 26 567 Unterzeichner*innen unseres Bürgerbegehrens. (mehr …)


Vertrag zwischen Stadt und Radentscheid rechtmäßig


Vertragsunterzeichnung zwischen Stadt und Radentscheid Bielefeld, 25. Juni 2020

Der Radentscheid Bielefeld begrüßt die Antwort der Bezirksregierung auf die Beschwerde der Ratsfraktionen von CDU und FDP. In diesem Schreiben, das dem Stadtrat in der Sitzung vom 3. September mitgeteilt wurde, erklärt die Kommunalaufsicht den Ratsbeschluss über den Vertrag zwischen der Stadt und der Initiative für rechtmäßig.

Dem Vertrag war ein Bürgerbegehren zur Förderung des Radverkehrs vorausgegangen, zu dem der Radentscheid mehr als 26 000 Unterschriften eingereicht hatte. Die Ratsmehrheit (Paprika plus Linke) hatte daraufhin am 18. Juni 2020 beschlossen, die Zielsetzungen des Bürgerbegehrens weitgehend zu übernehmen und durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abzusichern. Dieser Beschluss war von der Opposition bei der Bezirksregierung beanstandet worden. (mehr …)


Stadtrat stimmt zu: der Vertrag zur Umsetzung unserer Ziele wird abgeschlossen!

Wir haben einen wichtigen Meilenstein erreicht: Am 18. Juni 2020 hat der Rat der Stadt Bielefeld beschlossen, einen Vertrag (der hier eingesehen werden kann) mit uns zu schließen, in dem unsere elf Ziele weitgehend übernommen worden und verbindlich festgeschrieben worden sind. Wir jubeln – und danken allen 26 567 Unterstützerinnen und Unterstützern!

Und wie geht es nun weiter? „Die Mühen der Gebirge liegen hinter uns // Vor uns liegen die Mühen der Ebenen“, hat Bertolt Brecht einmal formuliert. Als Radfahrer*innen wissen wir, was gemeint ist! ;‌-)

Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit miteinander und mit euch – und auf die Zusammenarbeit mit der Stadt. Denn wir werden die Umsetzung des Vertrages durch die Stadt begleiten. So ist es vertraglich festgeschrieben: In regelmäßigen Besprechungen werden wir in die konkrete Planung, also in die Frage, wo und wie die Maßnahmen umgesetzt werden sollen, einbezogen. (mehr …)

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Der Radentscheid ist eine Bürger*innen-Initiative von Mitgliedern verschiedener Vereine und Verbände sowie zahlreichen Privatpersonen. Vielen Dank!


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