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Radentscheid Bielefeld
Entspannt & sicher Rad fahren von 8 bis 88 Jahren

Der Radentscheid setzt sich für den verstärkten Ausbau der Infrastruktur für den Radverkehr in Bielefeld, sprich für mehr und bessere Radwege ein. Dies wird unser Meinung nach vielen Bürger*innen zugute kommen und die Lebensqualität in unserer Stadt steigern.


Deine Stimme für den Radentscheid!

Die Kommunalwahl am 13. September ist auch eine Weichenstellung in der Verkehrspolitik. In den letzten Monaten haben die Parteien sich bei diesem Thema stark auseinandergesetzt. Wie geht es in der nächsten Ratsperiode weiter? Wir glauben, dass das Ergebnis dieser Wahl sehr wichtig sein wird. Auch wenn wir einen Vertrag mit der Stadt zur Umsetzung unseres Bürgerbegehrens haben – die demokratischen Gremien behalten selbstverständlich das letzte Wort. Deshalb rufen wir auf: Informiert euch und geht wählen. Mehr dazu auf unserer Seite zur Kommunalwahl: Deine Stimme für den Radentscheid!


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Stadtrat stimmt zu: der Vertrag zur Umsetzung unserer Ziele wird abgeschlossen!

Wir haben einen wichtigen Meilenstein erreicht: Am 18. Juni 2020 hat der Rat der Stadt Bielefeld beschlossen, einen Vertrag (der hier eingesehen werden kann) mit uns zu schließen, in dem unsere elf Ziele weitgehend übernommen worden und verbindlich festgeschrieben worden sind. Wir jubeln – und danken allen 26 567 Unterstützerinnen und Unterstützern!

Und wie geht es nun weiter? „Die Mühen der Gebirge liegen hinter uns // Vor uns liegen die Mühen der Ebenen“, hat Bertolt Brecht einmal formuliert. Als Radfahrer*innen wissen wir, was gemeint ist! ;‌-)

Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit miteinander und mit euch – und auf die Zusammenarbeit mit der Stadt. Denn wir werden die Umsetzung des Vertrages durch die Stadt begleiten. So ist es vertraglich festgeschrieben: In regelmäßigen Besprechungen werden wir in die konkrete Planung, also in die Frage, wo und wie die Maßnahmen umgesetzt werden sollen, einbezogen.

Im Gegensatz zur Darstellung in manchen Kommentaren haben wir aber kein finales Vetorecht. Der Vertrag legt fest, welchen Umfang und welche Standards die Verbesserungsmaßnahmen haben – was konkret an welchen Orten gebaut wird, entscheidet die Verwaltung und zuletzt die Politik. Dass Fachwissen und Erfahrung von Bürgerinnen und Bürgern von der Stadt zuvor eingeholt und aufgenommen werden, ist ein gutes Zeichen für eine lebendige Demokratie.

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Vertrag zwischen Stadt und Radentscheid rechtmäßig


Vertragsunterzeichnung zwischen Stadt und Radentscheid Bielefeld, 25. Juni 2020

Der Radentscheid Bielefeld begrüßt die Antwort der Bezirksregierung auf die Beschwerde der Ratsfraktionen von CDU und FDP. In diesem Schreiben, das dem Stadtrat in der Sitzung vom 3. September mitgeteilt wurde, erklärt die Kommunalaufsicht den Ratsbeschluss über den Vertrag zwischen der Stadt und der Initiative für rechtmäßig.

Dem Vertrag war ein Bürgerbegehren zur Förderung des Radverkehrs vorausgegangen, zu dem der Radentscheid mehr als 26 000 Unterschriften eingereicht hatte. Die Ratsmehrheit (Paprika plus Linke) hatte daraufhin am 18. Juni 2020 beschlossen, die Zielsetzungen des Bürgerbegehrens weitgehend zu übernehmen und durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abzusichern. Dieser Beschluss war von der Opposition bei der Bezirksregierung beanstandet worden. (mehr …)


Radentscheid ruft zur Wahl auf

Der Radentscheid Bielefeld ruft dazu auf, sich an den Kommunalwahlen am 13. September zu beteiligen, und wirbt dafür, bei der Wahl den Radentscheid zu unterstützen.

„Unsere 11 Ziele sind noch lange nicht umgesetzt, auch wenn die Stadt einen Vertrag mit uns geschlossen hat“, so Daniel Mörchen vom Radentscheid. Der Stadtrat werde weiterhin das entscheidende Wort zur Förderung des Radverkehrs haben. Wer die Ziele des Bürgerbegehrens unterstützt, könne dies bei den Wahlen deutlich machen. Daniel Mörchen: „Unser Aufruf zur Wahl lautet: ‚Deine Stimme für den Radentscheid!‘“

Der Radentscheid verweist auf die Wahlprüfsteine, die das Aktionsbündnis „Mut zur Verkehrswende“ veröffentlicht hat (zu finden unter radentscheid-bielefeld.de). Alle aktuell im Rat vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften geben darin Antworten zu Fragen der Bielefelder Verkehrspolitik. So ließen sich die Positionen vergleichen und für eine Wahlentscheidung nutzen.

Direktlink zu den Wahlprüfsteinen: https://radentscheid-bielefeld.de/wp-content/uploads/2020/09/Mut-zur-Verkehrswende_Wahlpruefsteine-Kommunalwahl-2020.pdf

Alle Beiträge unter NEWS


Zum zeitlichen Ablauf: Die 11 Ziele des Radentscheids Bielefeld wurden am 25.04.2019 an die Stadt Bielefeld übergeben. Die darauf basierende Kostenschätzung der Verwaltung dafür erreichte nach ca. 8 Wochen die Vertretungsberechtigten des Radentscheid Bielefeld am 19.06.2019. Dieser Betrag wurde dann verpflichtend mit auf die Unterschriftenlisten gedruckt. Da es erlaubt ist der Kostenschätzung der Stadt eine eigene Kostenschätzung entgegenzustellen, haben wir unsere Kostenschätzung ebenfalls mit auf die Unterschriftenbögen gedruckt.

Wir haben am 10.07.2019 mit einem öffentlichen Termin vor dem Alten Rathaus mit der Unterschriftensammlung begonnen. Wegen der Corona-Epedemie wurde die Unterschriftensammlung am 18.03.2020 eingestellt. Ab dem 11.04.2020 wurden alle eingegangenen Unterschriftenlisten ausgezählt. Am 23.04.2020 haben wir 26 567 Unterschriften an die Stadt Bielefeld übergeben. Daraufhin wurde in Gesprächen zwischen Vertreter*innen des Radentscheids, dem Oberbürgermeister und der sogenannten Paprika-Kooperation (SPD, Grüne, Lokaldemokratie, Bürgernähe/Piraten) ein Vergleich in Form eines Vertrages ausgehandelt, dem der Rat der Stadt Bielefeld am 18.06.2020 (mit 33:22 Stimmen) zugestimmt hat.

Der Radentscheid ist eine Bürger*innen-Initiative von Mitgliedern verschiedener Vereine und Verbände sowie zahlreichen Privatpersonen. Vielen Dank!

Aktuelle Mitglieder finden sich auf der Seite Wer wir sind“.

Alle Unterstützer des Radentscheides findet man unter Unterstützer"