24. Juli 2020
von Radentscheid Bielefeld
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Wie alles begann – kleiner Rückblick auf die Geschichte des Bielefelder Radentscheids


Nicht aus unserer Anfangszeit, aber gut als Symboldbild geeignet: Moderierte Gruppendiskussionen im Historischen Saal der RaSpi waren typisch für die erste Phase unserer Entstehung. Hier bei unserer eigenen Veranstaltung zum Planen von fahrradfreundlichen Verkehrsräumen mit Bernhard Ensink am 31. Oktober 2019.

Ende 2017 wurde ein Forschungsprojekt mit dem Namen „Klimanetze“ in Bielefeld gestartet. Forscherinnen und Forscher der RWTH Aachen und des Instituts für Landes- und Stadtentwicklungsforschung (Dortmund) untersuchten am Beispiel von Bielefeld und Darmstadt, wie auf der kommunalen Ebene die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Politik, Wissenschaft und engagierten Gruppen der Zivilgesellschaft besser gestaltet werden kann, um den Klimaschutz voranzubringen.

Dazu wurde ein Ideenwettbewerb veranstaltet, auf dem die verschiedensten Klimaprojekte vorgeschlagen wurden. Es fanden sich sechs Gruppen, die ihre Ideen für einen Auswahlprozess weiter entwickeln wollten. Unsere Gruppe setzte sich zum Ziel, die Akteure, die ohnehin schon im Bereich des umweltfreundlichen Verkehrs engagiert waren, zu vernetzen. Weiterlesen →

19. Juni 2020
von Regine Meinerts
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Stadtrat stimmt zu: der Vertrag zur Umsetzung unserer Ziele wird abgeschlossen!

Wir haben einen wichtigen Meilenstein erreicht: Am 18. Juni 2020 hat der Rat der Stadt Bielefeld beschlossen, einen Vertrag (der hier eingesehen werden kann) mit uns zu schließen, in dem unsere elf Ziele weitgehend übernommen worden und verbindlich festgeschrieben worden sind. Wir jubeln – und danken allen 26 567 Unterstützerinnen und Unterstützern!

Und wie geht es nun weiter? „Die Mühen der Gebirge liegen hinter uns // Vor uns liegen die Mühen der Ebenen“, hat Bertolt Brecht einmal formuliert. Als Radfahrer*innen wissen wir, was gemeint ist! ;‌-)

Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit miteinander und mit euch – und auf die Zusammenarbeit mit der Stadt. Denn wir werden die Umsetzung des Vertrages durch die Stadt begleiten. So ist es vertraglich festgeschrieben: In regelmäßigen Besprechungen werden wir in die konkrete Planung, also in die Frage, wo und wie die Maßnahmen umgesetzt werden sollen, einbezogen.

Im Gegensatz zur Darstellung in manchen Kommentaren haben wir aber kein finales Vetorecht. Der Vertrag legt fest, welchen Umfang und welche Standards die Verbesserungsmaßnahmen haben – was konkret an welchen Orten gebaut wird, entscheidet die Verwaltung und zuletzt die Politik. Dass Fachwissen und Erfahrung von Bürgerinnen und Bürgern von der Stadt zuvor eingeholt und aufgenommen werden, ist ein gutes Zeichen für eine lebendige Demokratie.

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14. Juni 2020
von Regine Meinerts
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Rund um die Uhr für den Radentscheid: Fröhlich, entschlossen, bunt und groß!

(Foto: Andreas Finke)

Am Wochenende 13./14. Juni riefen wir zu einer ganz besonderen Aktion auf: Würden wir es schaffen, in wechselnden Teams 24 Stunden um das Rathaus zu radeln?

Die Resonanz war überwältigend! An die zweihundert Radlerinnen und Radler sind unserem Aufruf gefolgt, haben gemeinsam „rund um die Uhr“ auf der 750 m langen Strecke um das Rathaus etwa 5000 Runden abgeradelt, haben sich bestens unterhalten und sich zwischendurch an unserer Versorgungsstation gestärkt. Nach den fast 27 000 Unterschriften ließ sich ein schöneres Bekenntnis zum Radentscheid kaum vorstellen!

Die radelnden Gruppen waren mal groß (bis zu vierzig Personen), mal klein (zwei Unermüdliche zu einer nächtlichen Stunde). Regen? Hat uns zweimal ordentlich durchnässt, konnte uns aber den Spaß nicht verderben! Unsere Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen aus jeder Altersgruppe, wortwörtlich wohl von 8 bis 80+ Jahren.

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12. Juni 2020
von Regine Meinerts
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Radentscheid und Bielefelder Paprika-Kooperation handeln Vertragsentwurf aus

(OB Pit Clausen (2. v. r.) und Claudia Böhm, Michael Schem und Pip Cozens nach der Pressekonferenz zum Vertragsentwurf, 12.06.2020)

Wir haben der Stadt Bielefeld im April 26 567 Unterschriften übergeben: Nun war die Stadt am Zug, sich zu unserem Bürgerbegehren zu verhalten.

In Gesprächen zwischen uns, dem Oberbürgermeister und der sogenannten Paprika-Kooperation (SPD, Grüne, Lokaldemokratie, Bürgernähe/Piraten) haben wir gemeinsam einen Vergleich in Form eines Vertrages ausgehandelt, über den der Rat der Stadt Bielefeld am Donnerstag, 18. Juni 2020, zu entscheiden hat.

Wir halten den Vertrag für eine gute Lösung. In mehreren Verhandungsrunden haben wir erreicht, dass unsere Ziele ohne größere Abstriche in den Vertragsentwurf übernommen worden sind. Der Vertrag ist verbindlich und wird für die nächsten fünf bis sechs Jahre gültig sein, so lange, bis alle vereinbarten Maßnahmen umgesetzt sind.

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28. Mai 2020
von Regine Meinerts
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Der Radentscheid im Bürgerausschuss

Am  28. Mai besuchten wir den Bürgerausschuss des Rates, der über unser  Bürgerbegehren zu beraten hatte. Das von der Stadtverwaltung in Auftrag gegebene Rechtsgutachten über die formelle Zulässigkeit unseres  Bürgerbegehrens spielte in der Ausschusssitzung kaum eine  Rolle.  Stattdessen sprachen die Vertreter fast aller Fraktionen ihre generelle oder zumindest teilweise Unterstützung für den Radentscheid aus. Der Bürgerausschuss fasste keinen Entschluss über die Zulässigkeit und verwies das Bürgerbegehren zur weiteren Entscheidung an den Stadtrat.

20. Mai 2020
von Regine Meinerts
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Ride of Silence: Gedenken an Unfallopfer

In jedem Jahr wird am dritten Mittwoch im Mai der „Ride of Silence“ zum Andenken an getötete Radfahrerinnen und Radfahrer veranstaltet, dieses  Jahr am 20. Mai. In Bielefeld fand an diesem Tag an der Babenhauser Straße, Einmündung Höfeweg, ein stilles Gedenken an eine Radfahrerin statt, die hier im November 2019 ums Leben kam. An dem Gedenken nahmen auch Angehörige und Freundinnen der Verstorbenen teil. Anwohnerinnen und  Anwohner berichteten von den bekannten Gefahren an der Unfallstelle. Unsere Teilnehmenden waren, den Gepflogenheiten des „Ride of Silence“ entsprechend, ganz in weiß gekleidet. Zum Gedenken an das Todesopfer ist hier wie andernorts auch ein weißes Geisterfahrrad aufgestellt.

16. Mai 2020
von Sebastian Lisken
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1,5 m Überholabstand – endlich offiziell!

(Foto: Andreas Finke)

Um auf die neuen Regeln (StVO) zum Mindestabstand beim Überholen von Radfahrenden aufmerksam zu machen, haben wir am 15. Mai 2020 einige Überholsituationen durchgespielt. Wir haben dazu die Heeper Straße im Bereich der Ravensberger Spinnerei ausgewählt, weil hier (wie an vielen anderen Stellen im Stadtgebiet auch) Konflikte und Gefährdungen voraussehbar sind: Es ist zu eng. Die aufgemalten Schutzstreifen suggerieren, dass die Restfahrbahn bis zum Rand befahren werden kann, und die Nähe zu parkenden Autos auf der südlichen Straßenseite ist eine ständige Gefahr.

(Fotos: Andreas Finke)

Ergänzung: Am 23. Mai fuhren wir mit Poolnudeln durch die Stadt, um die neue Abstandsregel im Alltagsverkehr plastisch vor Augen zu führen: Weiterlesen →

10. Mai 2020
von Sebastian Lisken
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Radentscheid widerspricht Clausen: „Bürgerbegehren zulässig“

Radentscheid-Fahrrad vor dem Rathaus Bielefeld

— Pressemitteilung vom 10.05.2020 —

Der Radentscheid Bielefeld widerspricht Oberbürgermeister Clausen, der am 4. Mai mitgeteilt hatte, dass das Bürgerbegehren der Initiative mit seinen 26 567 Unterschriften rechtlich unzulässig sei. Die Gruppe weist darauf hin, dass hierzu bisher nur eine rechtliche Einschätzung der Verwaltung vorliege. Die verbindliche Entscheidung treffe jedoch allein der Stadtrat, voraussichtlich in der Sitzung am 18. Juni.

„Diese Mitteilung war irreführend – unser Bürgerbegehren ist keineswegs gescheitert“, erklärt Thorsten Böhm vom Radentscheid. In anderen Städten, beispielsweise in Aachen, seien sehr ähnliche Radentscheide für zulässig erklärt worden. „Es gibt also durchaus einen Ermessensspielraum.“ Der Radentscheid Bielefeld setze darauf, dass sich die Ratsmitglieder ihrer Entscheidungskompetenz bewusst seien und der Vorlage der Verwaltung nicht diskussionslos folgten.

Inzwischen verfüge der Radentscheid über ein eigenes Rechtsgutachten, das die Argumente der Verwaltung widerlege. Weiterlesen →

23. April 2020
von Sebastian Lisken
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Radentscheid überreicht 26 567 Unterschriften

26 567 Unterschriften vor dem Alten Rathaus in Bielefeld

— Pressemitteilung vom 23.04.2020 —

Der Radentscheid Bielefeld hat am Donnerstag die Unterschriften für sein Bürgerbegehren vor dem Alten Rathaus an Oberbürgermeister Pit Clausen übergeben.

Fünf Kartons mit Aktenordnern, stilgerecht in Lastenfahrrädern antransportiert, präsentierte der Radentscheid auf einem roten Teppich auf der Rathaustreppe. „26 567 Unterschriften, ein riesiger Erfolg“, freuten sich die Aktiven. „Damit haben wir die Unterschriften von mehr als 10 Prozent der wahlberechtigten Bielefelder erhalten – das ist die Anzahl Ja-Stimmen, die wir in einem eventuellen Bürgerentscheid mindestens brauchen.“ Die Mitglieder des Radentscheids setzen darauf, dass die Stadtverwaltung die nun anstehende Unterschriftenprüfung möglichst schnell durchführt, damit eine Beratung im Bürgerausschuss am 12.5. möglich sei. Danach entscheide der Rat der Stadt, ob er das Bürgerbegehren annehmen oder in einem Bürgerentscheid, zu dem dann alle Bielefelder Wahlberechtigten aufgerufen wären, zur Abstimmung vorlegen wolle. Weiterlesen →

17. April 2020
von Michael Motyka
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Der Radentscheid übergibt Unterschriftenlisten am Do., 23.04.2020 an den Oberbürgermeister

(Foto: Andreas Finke | Radentscheid Bielefeld)

Am 10. Juli 2019 startete der Radentscheid Bielefeld die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren. Am nächsten Donnerstag, dem 23.04.2020, ist es nun soweit: Wir überreichen Oberbürgermeister Pit Clausen die im Rahmen eines der erfolgreichsten Bürgerbegehren der Stadt Bielefeld gesammelten Unterschriften.

Gegen 15:30 Uhr werden Mitglieder des Radentscheides – unter Wahrung aller aktuellen Auflagen aufgrund der Corona-Krise – in einer kleinen Zeremonie die gesammelten Unterschriften überreichen und gleichzeitig die vorläufig finale Zahl der Unterschriften bekanntgeben. In den kommenden Wochen wird die Stadtverwaltung die eingereichten Unterschriften auf ihre Gültigkeit prüfen.

Gerne hätten wir diesen Anlass mit euch allen gebührend gefeiert. Nun bitten wir euch aber, von einer Teilnahme abzusehen. Wir werden Euch über unsere Kanäle in Wort und Bild informieren.

Wir sind überwältigt von dem großen Zuspruch aus der Bielefelder Bevölkerung. Bürgerinnen und Bürger jeglichen Alters und aus allen Stadtteilen unterstützen unser Ansinnen. Dafür sagen wir an dieser Stelle: Danke!

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