Vertragsunterzeichnung zwischen Stadt und Radentscheid Bielefeld, 25. Juni 2020

Der Radentscheid Bielefeld begrüßt die Antwort der Bezirksregierung auf die Beschwerde der Ratsfraktionen von CDU und FDP. In diesem Schreiben, das dem Stadtrat in der Sitzung vom 3. September mitgeteilt wurde, erklärt die Kommunalaufsicht den Ratsbeschluss über den Vertrag zwischen der Stadt und der Initiative für rechtmäßig.

Dem Vertrag war ein Bürgerbegehren zur Förderung des Radverkehrs vorausgegangen, zu dem der Radentscheid mehr als 26 000 Unterschriften eingereicht hatte. Die Ratsmehrheit (Paprika plus Linke) hatte daraufhin am 18. Juni 2020 beschlossen, die Zielsetzungen des Bürgerbegehrens weitgehend zu übernehmen und durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abzusichern. Dieser Beschluss war von der Opposition bei der Bezirksregierung beanstandet worden. Weiterlesen →

Nicht aus unserer Anfangszeit, aber gut als Symboldbild geeignet: Moderierte Gruppendiskussionen im Historischen Saal der RaSpi waren typisch für die erste Phase unserer Entstehung. Hier bei unserer eigenen Veranstaltung zum Planen von fahrradfreundlichen Verkehrsräumen mit Bernhard Ensink am 31. Oktober 2019.

Ende 2017 wurde ein Forschungsprojekt mit dem Namen „Klimanetze“ in Bielefeld gestartet. Forscherinnen und Forscher der RWTH Aachen und des Instituts für Landes- und Stadtentwicklungsforschung (Dortmund) untersuchten am Beispiel von Bielefeld und Darmstadt, wie auf der kommunalen Ebene die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Politik, Wissenschaft und engagierten Gruppen der Zivilgesellschaft besser gestaltet werden kann, um den Klimaschutz voranzubringen.

Dazu wurde ein Ideenwettbewerb veranstaltet, auf dem die verschiedensten Klimaprojekte vorgeschlagen wurden. Es fanden sich sechs Gruppen, die ihre Ideen für einen Auswahlprozess weiter entwickeln wollten. Unsere Gruppe setzte sich zum Ziel, die Akteure, die ohnehin schon im Bereich des umweltfreundlichen Verkehrs engagiert waren, zu vernetzen. Weiterlesen →

(OB Pit Clausen (2. v. r.) und Claudia Böhm, Michael Schem und Pip Cozens nach der Pressekonferenz zum Vertragsentwurf, 12.06.2020)

Wir haben der Stadt Bielefeld im April 26 567 Unterschriften übergeben: Nun war die Stadt am Zug, sich zu unserem Bürgerbegehren zu verhalten.

In Gesprächen zwischen uns, dem Oberbürgermeister und der sogenannten Paprika-Kooperation (SPD, Grüne, Lokaldemokratie, Bürgernähe/Piraten) haben wir gemeinsam einen Vergleich in Form eines Vertrages ausgehandelt, über den der Rat der Stadt Bielefeld am Donnerstag, 18. Juni 2020, zu entscheiden hat.

Wir halten den Vertrag für eine gute Lösung. In mehreren Verhandungsrunden haben wir erreicht, dass unsere Ziele ohne größere Abstriche in den Vertragsentwurf übernommen worden sind. Der Vertrag ist verbindlich und wird für die nächsten fünf bis sechs Jahre gültig sein, so lange, bis alle vereinbarten Maßnahmen umgesetzt sind.

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Am  28. Mai besuchten wir den Bürgerausschuss des Rates, der über unser  Bürgerbegehren zu beraten hatte. Das von der Stadtverwaltung in Auftrag gegebene Rechtsgutachten über die formelle Zulässigkeit unseres  Bürgerbegehrens spielte in der Ausschusssitzung kaum eine  Rolle.  Stattdessen sprachen die Vertreter fast aller Fraktionen ihre generelle oder zumindest teilweise Unterstützung für den Radentscheid aus. Der Bürgerausschuss fasste keinen Entschluss über die Zulässigkeit und verwies das Bürgerbegehren zur weiteren Entscheidung an den Stadtrat.