Am 28. Mai besuchten wir den Bürgerausschuss des Rates, der über unser Bürgerbegehren zu beraten hatte. Das von der Stadtverwaltung in Auftrag gegebene Rechtsgutachten über die formelle Zulässigkeit unseres Bürgerbegehrens spielte in der Ausschusssitzung kaum eine Rolle. Stattdessen sprachen die Vertreter fast aller Fraktionen ihre generelle oder zumindest teilweise Unterstützung für den Radentscheid aus. Der Bürgerausschuss fasste keinen Entschluss über die Zulässigkeit und verwies das Bürgerbegehren zur weiteren Entscheidung an den Stadtrat.
Der Radentscheid im Bürgerausschuss
28. Mai 2020