Der Radentscheid im Bürgerausschuss

Am  28. Mai besuchten wir den Bürgerausschuss des Rates, der über unser  Bürgerbegehren zu beraten hatte. Das von der Stadtverwaltung in Auftrag gegebene Rechtsgutachten über die formelle Zulässigkeit unseres  Bürgerbegehrens spielte in der Ausschusssitzung kaum eine  Rolle.  Stattdessen sprachen die Vertreter fast aller Fraktionen ihre generelle oder zumindest teilweise Unterstützung für den Radentscheid aus. Der Bürgerausschuss fasste keinen Entschluss über die Zulässigkeit und verwies das Bürgerbegehren zur weiteren Entscheidung an den Stadtrat.

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