(OB Pit Clausen (2. v. r.) und Claudia Böhm, Michael Schem und Pip Cozens nach der Pressekonferenz zum Vertragsentwurf, 12.06.2020)
Wir haben der Stadt Bielefeld im April 26 567 Unterschriften übergeben: Nun war die Stadt am Zug, sich zu unserem Bürgerbegehren zu verhalten.
In Gesprächen zwischen uns, dem Oberbürgermeister und der sogenannten Paprika-Kooperation (SPD, Grüne, Lokaldemokratie, Bürgernähe/Piraten) haben wir gemeinsam einen Vergleich in Form eines Vertrages ausgehandelt, über den der Rat der Stadt Bielefeld am Donnerstag, 18. Juni 2020, zu entscheiden hat.
Wir halten den Vertrag für eine gute Lösung. In mehreren Verhandungsrunden haben wir erreicht, dass unsere Ziele ohne größere Abstriche in den Vertragsentwurf übernommen worden sind. Der Vertrag ist verbindlich und wird für die nächsten fünf bis sechs Jahre gültig sein, so lange, bis alle vereinbarten Maßnahmen umgesetzt sind.
Wir hoffen, dass in der entscheidenden Ratssitzung (18. Juni) nicht nur die Ratsmitglieder der Paprika-Kooperation, sondern auch die der anderen Fraktionen dem Vertrag zustimmen werden. Schließlich haben alle im Rat vertretenen Parteien wiederholt versichert, dem Radentscheid und seinen Zielsetzungen grundsätzlich positiv gegenüberzustehen.