Wir haben einen wichtigen Meilenstein erreicht: Am 18. Juni 2020 hat der Rat der Stadt Bielefeld beschlossen, einen Vertrag (der hier eingesehen werden kann) mit uns zu schließen, in dem unsere elf Ziele weitgehend übernommen worden und verbindlich festgeschrieben worden sind. Wir jubeln – und danken allen 26 567 Unterstützerinnen und Unterstützern!
Und wie geht es nun weiter? „Die Mühen der Gebirge liegen hinter uns // Vor uns liegen die Mühen der Ebenen“, hat Bertolt Brecht einmal formuliert. Als Radfahrer*innen wissen wir, was gemeint ist! ;-)
Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit miteinander und mit euch – und auf die Zusammenarbeit mit der Stadt. Denn wir werden die Umsetzung des Vertrages durch die Stadt begleiten. So ist es vertraglich festgeschrieben: In regelmäßigen Besprechungen werden wir in die konkrete Planung, also in die Frage, wo und wie die Maßnahmen umgesetzt werden sollen, einbezogen.
Im Gegensatz zur Darstellung in manchen Kommentaren haben wir aber kein finales Vetorecht. Der Vertrag legt fest, welchen Umfang und welche Standards die Verbesserungsmaßnahmen haben – was konkret an welchen Orten gebaut wird, entscheidet die Verwaltung und zuletzt die Politik. Dass Fachwissen und Erfahrung von Bürgerinnen und Bürgern von der Stadt zuvor eingeholt und aufgenommen werden, ist ein gutes Zeichen für eine lebendige Demokratie.
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Audiointerview:
„Es geht da nicht um ‚wäre schön, wenn man das machen könnte, schaun wir mal‘, sondern das sind Maßnahmen, die festgeschrieben sind.“
Interview zum Vertragsabschluss mit Regine Meinerts im Bürgerfunk „NahDran“ am 25.06.2020
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Pressespiegel:
Pip Cozens vom Radentscheid vor der Ratssitzung im Dialog mit Christiane Osei (Grüne). Foto: Thomas F. Starke
Beitrag von Michael Delker im WestfalenBlatt vom 19.06.2020: https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Bielefeld/Bielefeld/4219677-Paprika-und-Linke-setzen-Beschluss-im-Rat-durch-Stadt-schliesst-Vertrag-mit-dem-Radentscheid