Unser Vertrag mit der Stadt Bielefeld

Unser oberstes Ziel ist es, das Radfahren in Bielefeld attraktiver und sicherer zu machen, so dass immer mehr Menschen für ihre Wege gern und häufig das Fahrrad benutzen.

Deshalb setzen wir uns für den Ausbau der Infrastruktur für den Radverkehr in Bielefeld ein. Für mehr und bessere Radwege, für sichere Kreuzungen, für gute Abstellmöglichkeiten, für die regelmäßige Pflege der Radwege und für vieles mehr, was das Radfahren fördert und die Lebensqualität in unserer Stadt steigert.

Im Sommer des Jahres 2019 haben wir deshalb ein Bürgerbegehren gestartet und 26 567 Unterschriften gesammelt. Das sind mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten in Bielefeld, und damit war das sogenannte Quorum (Mindestzahl eines Bürgerbegehrens) mehr als reichlich erfüllt. Es wären sicher noch mehr Unterschriften geworden, hätten wir nicht wegen der Corona-Pandemie mit dem Sammeln aufgehört und die Unterschriften im April 2020 an die Stadt übergeben.

Am 18. Juni 2020 hat daraufhin der Rat der Stadt Bielefeld mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken, Lokaldemokratie und Bürgernähe/Piraten beschlossen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Radentscheid zu schließen, in dem die elf Ziele unseres Bürgerbegehrens weitestgehend übernommen sind. Der Vertrag schafft Verbindlichkeit und setzt Pflöcke für den Aufbau einer einladenden und sicheren Radinfrastruktur in den kommenden fünf Jahren. Er entspricht dem politischen Willen der Stadt (Erhöhung des Radverkehrsanteils an allen zurückgelegten Wegen von 18% auf 25%) und dem erklärten Willen der 26 567 Unterzeichner*innen unseres Bürgerbegehrens.

Im Einzelnen ist festgelegt:

• In den fünf Jahren ab 2021 werden jährlich mindestens 10 Kilometer Fahrradstraßen eingerichtet. Die Fahrradstraßen genügen einheitlichen Standards. An der Erarbeitung der Standards ist der Radentscheid beteiligt.

• In den fünf Jahren ab 2021 werden jährlich mindestens 5 Kilometer geschützte Radwege (Protected Bike Lanes) errichtet. Sie genügen vertraglich festgelegten Kriterien.

• In den fünf Jahren ab 2021 werden jährlich mindestens 5 „Knotenpunkte“ (sprich Kreuzungen, Kreisverkehre oder Einmündungen) zu sicheren Knotenpunkten umgebaut, so dass Fahrradfahrende vor dem KFZ-Verkehr wirksam geschützt sind.

• In den fünf Jahren ab 2021 werden jährlich die Ampelanlagen an mindestens 5 Kreuzungen so verbessert, dass Radfahrende die Kreuzungen sicher und ohne Zwischenstopp überqueren können.

• Die Fahrradstraßen, geschützten Radwege, geschützten und optimierten Kreuzungen werden vorrangig auf den elf Hauptachsen („Entwicklungskorridoren“) eines geplanten Radverkehrsnetzes durch die Stadt realisiert. Jährlich soll eine dieser Achsen durchgängig sicher und komfortabel fertiggestellt werden.

• Der Aufbau eines Radschnellweges Gütersloh – Bielefeld – Herford (korrekte Bezeichnung: „Radschnellverbindung“) wird gemeinsam mit den angrenzenden Kommunen weiterverfolgt.

• Die Stadt verbessert die Reinigung und Pflege aller Radwege. Insbesondere sind durch den Vertrag die Hauptrouten des Radverkehrs beim Winterdienst den Straßen des KFZ-Verkehrs gleichgestellt. Sie werden vor oder mindestens gleichzeitig mit den KFZ-Straßen geräumt und gestreut.

• Die Stadt prüft alle Radwege regelmäßig auf Mängel und beseitigt die Mängel kurzfristig. Zusätzlich ist ein zuverlässiges Meldeverfahren für Mängel in Vorbereitung.

• Am Hauptbahnhof wird eine neue Radstation mit mindestens 2000 Plätzen gebaut. An Mobilstationen (Einrichtungen für den Wechsel zwischen ÖPNV und individuellen Mobilitätsarten) wird es insgesamt weitere 2000 Fahrradstellplätze (auch abschließbare) geben. Dazu kommen jährlich noch 1000 Abstellplätze für Fahrräder an sonstigen Plätzen.

• Das begonnene Leihsystem für Fahrräder wird ausgeweitet.

• Es wird eine Fahrradstaffel des Ordnungsamtes eingerichtet, die Regelverstöße wie das Parken oder Halten von KFZ auf Rad- oder Fußwegen verfolgt.

• Neufahrzeuge der Stadt (ab 3,5 t) werden mit elektronischen Abbiegeassistenten ausgestattet. Altfahrzeuge werden auf Nachrüstungsmöglichkeiten geprüft.

• Die Stadt wird für die Attraktivität des Radfahrens werben. Dafür stehen jährlich 100 000 € zur Verfügung.

• Die Beschilderung der Radwegeverbindungen wird verbessert und es werden Serviceeinrichtungen (etwa Reparatursäulen) eingerichtet.

Die Stadtverwaltung ist verpflichtet, die konkrete Ausgestaltung der genannten Maßnahmen mit dem Radentscheid abzusprechen.

Zudem wird die Wirkung der Maßnahmen systematisch überprüft.


Den aktuellen Stand der Umsetzung des Vertrages dokumentieren wir auf der Seite Umsetzung.

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