Der Radentscheid Bielefeld äußert sich erleichtert, dass die geplanten Streichungen der Förderung der Radstation am Hauptbahnhof durch den Haushaltsausschuss des Bundestages abgewendet wurden. „Gut, dass unser Alarm offenbar gewirkt hat“, meint Sebastian Lisken vom Radentscheid. Als enttäuschend wertet die Initiative, dass weiterhin Förderprogramme für den Radverkehr gekürzt werden.
In der vorigen Woche hatte der Radentscheid in einem Offenen Brief die Bielefelder Abgeordneten Wiebke Esdar (SPD, Mitglied im Haushaltsausschuss) und Britta Haßelmann (Grüne, Vorsitz Bundestagsfraktion) aufgefordert, sich für eine Korrektur des Regierungsentwurfs stark zu machen. Darin war trotz einer Erhöhung des gesamten Verkehrsbudgets vorgesehen, das Radverkehrs-Sonderprogramm „Stadt und Land“ zu kürzen und viele lokale Projekte wie die Förderung der Radstation zu streichen. Die Mittel für Bau und Betrieb von Bundesfernstraßen sollten jedoch nicht angetastet werden. „FDP-Minister Wissing ignoriert konsequent, dass Klimaemissionen mit keinem anderen Verkehrsmittel so effektiv eingespart werden können wie mit dem Fahrrad“, kommentiert Lisken.
„Unser Dank gilt allen Beteiligten, die bereits zugesagte Einzelprojekte wie etwa die Radstation retten konnten“, sagt Regine Meinerts vom Radentscheid. Damit gebe es jetzt „echte Hoffnung“ für einen Baubeginn der Radstation im Jahr 2026, weil die Stadt gute Aussichten auf weitere EU-Fördergelder habe, berichtet die Initiative.
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