Die Bundesregierung plant laut einer Pressemitteilung des ADFC, Bundesmittel für die Förderung des Radverkehrs zu kürzen. Laut ADFC soll das neue Förderprogramm für Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen komplett entfallen. Gleichzeitig soll nach den Informationen der Pressemitteilung das Sonderprogramm für Radwege in Stadt und Land deutlich gekürzt werden, während der Straßenbauetat für den Kfz-Verkehr völlig unangetastet bleiben soll. Wir gehen davon aus, dass auch die im Juli 2023 zugesagte Förderung für ein Fahrradparkhaus (Radstation) im Bunker unter dem Bahnhofsvorplatz von der geplanten Streichung betroffen wäre. Damit ist dieses zentral wichtige Projekt der Radverkehrsförderung in Bielefeld akut gefährdet.
Der Radentscheid wendet sich deshalb heute mit einem Brief an die Bielefelder Bundestagsabgeordneten Wiebke Esdar (SPD) und Britta Haßelmann (Grüne). Wir kritisieren darin die Einseitigkeit der geplanten Kürzungen und fragen, was die Folgen für die verkündete Unterstützung des Projektes unter dem Bahnhofsvorplatz sind. Wir fordern die beiden Abgeordneten auf, sich in in ihren Fraktionen und im Haushaltsausschuss für eine Rücknahme dieser Pläne einzusetzen.
Unser Brief an Wiebke Esdar
MdB Dr. Wiebke Esdar
Platz der Republik 1, 11011 BerlinWahlkreisbüro
Arndtstraße 6–8, 33602 Bielefeldvia E-Mail:
wiebke.esdar@bundestag.de
wiebke.esdar.wk@bundestag.deBielefeld, den 14. 1. 2024
Kürzungen der Radverkehrsförderung im Bundeshaushalt 2024
Sehr geehrte Frau Esdar,
im Juli 2023 verkündeten Sie auf Ihrer Website und in der Presse, dass der Bundeshaushaltsausschuss, dessen Mitglied Sie sind, die Förderung der neuen Bielefelder Radstation am Hauptbahnhof in einer Höhe von 4,5 Mio. € beschlossen habe.
Mit Entsetzen erfahren wir nun aus einer Pressemitteilung des ADFC vom 12. 1. 2024, dass das Förderprogramm „Fahrradparken am Bahnhof“ im Haushalt des Bundes für das Jahr 2024 komplett gestrichen werden soll. Müssen wir nun befürchten, dass damit Ihre Zusage und der Beschluss des Haushaltsausschusses vom Juli 2023 hinfällig werden?
Ebenso entsetzt es uns, dass die Bundesfördermittel für den Radwegebau noch stärker als ohnehin schon beschlossen zusammengekürzt werden sollen.
Wir haben Verständnis für die Notwendigkeit von Kürzungen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2023.
Es ist jedoch nicht hinnehmbar, dass die Kürzungen im Bereich Mobilität und Verkehr ausgerechnet den Radverkehr betreffen, wohingegen der Fernstraßenbau von den Kürzungen nicht betroffen sein soll. Wir erkennen in den geplanten Streichungen die Handschrift des FDP-geführten Ministeriums für Digitales und Verkehr, das, wie Sie wissen, schon bisher den Verpflichtungen des Klimaschutzes nicht nachgekommen ist und dies offenbar auch in Zukunft politisch nicht verfolgt.
Sollten die geplanten Streichungen und Mittelkürzungen für den Radverkehr beschlossen werden, entfernt sich die Koalition noch weiter vom Ziel einer klimafreundlichen Verkehrswende und muss sich den Vorwurf gefallen lassen, entgegen ihrer politischer Zielsetzungen aus dem Koalitionsvertrag dem Druck einflussreicher Lobbygruppen, etwa aus der Automobilindustrie, nachzugeben.
Wir bitten Sie dringend, sich in Ihrer Fraktion und im Haushaltsausschuss dafür einzusetzen, dass die genannten geplanten Streichungen und Kürzungen zurückgenommen werden.
Mit freundlichen Grüßen
für den Radentscheid Bielefeld: Claudia Böhm, Pip Cozens, Sebastian Lisken, Regine Meinerts, Daniel Mörchen, Michael Schem
Unser Brief an Britta Haßelmann
MdB Britta Haßelmann
Platz der Republik 1, 11011 BerlinWahlkreisbüro
Kavalleriestr. 26, 33602 Bielefeldvia E-Mail:
britta.hasselmann@bundestag.de
britta.hasselmann.wk@bundestag.deBielefeld, den 14. 1. 2024
Kürzungen der Radverkehrsförderung im Bundeshaushalt 2024
Sehr geehrte Frau Haßelmann,
im Juli 2023 erfuhren Stadtverwaltung, Politik, Öffentlichkeit und der Bielefelder Radentscheid, dass der Bundeshaushaltsausschuss die Förderung der neuen Bielefelder Radstation am Hauptbahnhof in einer Höhe von 4,5 Mio. € beschlossen hat. Wie Sie wissen, hat sich der Radentscheid vehement und engagiert für die neue Radstation im Bunker unter dem Bahnhofsvorplatz eingesetzt.
Mit Entsetzen erfahren wir nun aus einer Pressemitteilung des ADFC vom 12. 1. 2024, dass das Förderprogramm „Fahrradparken am Bahnhof“ im Haushalt des Bundes für das Jahr 2024 komplett gestrichen werden soll. Müssen wir nun befürchten, dass damit die Förderung der Radstation, die grundsätzlich schon zugeagt war, hinfällig ist?
Ebenso entsetzt es uns, dass die Bundesfördermittel für den Radwegebau noch stärker als ohnehin schon beschlossen zusammengekürzt werden sollen.
Wir haben Verständnis für die Notwendigkeit von Kürzungen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2023.
Es ist jedoch nicht hinnehmbar, dass die Kürzungen im Bereich Mobilität und Verkehr ausgerechnet den Radverkehr betreffen, wohingegen der Fernstraßenbau von den Kürzungen nicht betroffen sein soll. Wir erkennen in den geplanten Streichungen die Handschrift des FDP-geführten Ministeriums für Digitales und Verkehr, das schon bisher den Verpflichtungen des Klimaschutzes nicht nachgekommen ist und dies offenbar auch in Zukunft politisch nicht verfolgt.
Sollten die geplanten Streichungen und Mittelkürzungen für den Radverkehr beschlossen werden, entfernt sich die Koalition noch weiter vom Ziel einer klimafreundlichen Verkehrswende und muss sich den Vorwurf gefallen lassen, entgegen ihrer politischer Zielsetzungen aus dem Koalitionsvertrag dem Druck einflussreicher Lobbygruppen, etwa aus der Automobilindustrie, nachzugeben.
Wir bitten Sie dringend, sich in Ihrer Fraktion dafür einzusetzen, dass die oben genannten geplanten Streichungen und Kürzungen zurückgenommen und im Bundestag nicht beschlossen werden.
Mit freundlichen Grüßen
für den Radentscheid Bielefeld: Claudia Böhm, Pip Cozens, Sebastian Lisken, Regine Meinerts, Daniel Mörchen, Michael Schem
Update: Antwort von Wiebke Esdar
Heute (14. 1.) um 13:35 hat Wiebke Esdar unseren Brief beantwortet. Weil wir nicht nur an sie persönlich geschrieben hatten, sondern parallel die Öffentlichkeit über diese Briefe informierten, bat sie uns, ihre Antwort auf denselben Kanälen ebenfalls zu verbreiten. Dieser Bitte kommen wir gerne nach:
Liebes Team vom Radentscheid Bielefeld,
es ist richtig, dass das Förderprogramm „Fahrradparken am Bahnhof“ im Haushaltsentwurf der Bundesregierung gekürzt wurde. Wir befinden uns nun in den parlamentarischen Haushaltsverhandlungen, die bis zum kommenden Donnerstag mit der Bereinigungssitzung ihren Abschluss gefunden haben sollen.
Seit Beginn dieser Verhandlungen setze ich mich dafür ein, dass die im Haushaltsauschuss getroffenen Beschlüsse für kommunale Förderprogramme – sei es das Hallenbad in Jöllenbeck, die Begrünung der Bielefelder Altstadt oder das Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof – wie beschlossen umgesetzt werden. Dies tue ich nicht nur in internen Debatten, sondern habe es beispielsweise auch auf dem Bundesparteitag im Rahmen eines Initiativantrages zur Beschlusslage des Partei gemacht – das können Sie meinen Social Media Accounts entnehmen. Der Beitrag wurde am 11.12.23 gepostet.
Sie können zudem versichert sein, dass wir als SPD-Fraktion in diesen Tagen auch um ausgewogene Kürzungen ringen, die nicht Schienen- und Radverkehr überproportional stark kürzen.
Mit freundlichen Grüßen
Wiebke Esdar