28. Mai 2020
von Regine Meinerts
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Der Radentscheid im Bürgerausschuss

Am  28. Mai besuchten wir den Bürgerausschuss des Rates, der über unser  Bürgerbegehren zu beraten hatte. Das von der Stadtverwaltung in Auftrag gegebene Rechtsgutachten über die formelle Zulässigkeit unseres  Bürgerbegehrens spielte in der Ausschusssitzung kaum eine  Rolle.  Stattdessen sprachen die Vertreter fast aller Fraktionen ihre generelle oder zumindest teilweise Unterstützung für den Radentscheid aus. Der Bürgerausschuss fasste keinen Entschluss über die Zulässigkeit und verwies das Bürgerbegehren zur weiteren Entscheidung an den Stadtrat.

20. Mai 2020
von Regine Meinerts
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Ride of Silence: Gedenken an Unfallopfer

In jedem Jahr wird am dritten Mittwoch im Mai der „Ride of Silence“ zum Andenken an getötete Radfahrerinnen und Radfahrer veranstaltet, dieses  Jahr am 20. Mai. In Bielefeld fand an diesem Tag an der Babenhauser Straße, Einmündung Höfeweg, ein stilles Gedenken an eine Radfahrerin statt, die hier im November 2019 ums Leben kam. An dem Gedenken nahmen auch Angehörige und Freundinnen der Verstorbenen teil. Anwohnerinnen und  Anwohner berichteten von den bekannten Gefahren an der Unfallstelle. Unsere Teilnehmenden waren, den Gepflogenheiten des „Ride of Silence“ entsprechend, ganz in weiß gekleidet. Zum Gedenken an das Todesopfer ist hier wie andernorts auch ein weißes Geisterfahrrad aufgestellt.

16. Mai 2020
von Sebastian Lisken
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1,5 m Überholabstand – endlich offiziell!

(Foto: Andreas Finke)

Um auf die neuen Regeln (StVO) zum Mindestabstand beim Überholen von Radfahrenden aufmerksam zu machen, haben wir am 15. Mai 2020 einige Überholsituationen durchgespielt. Wir haben dazu die Heeper Straße im Bereich der Ravensberger Spinnerei ausgewählt, weil hier (wie an vielen anderen Stellen im Stadtgebiet auch) Konflikte und Gefährdungen voraussehbar sind: Es ist zu eng. Die aufgemalten Schutzstreifen suggerieren, dass die Restfahrbahn bis zum Rand befahren werden kann, und die Nähe zu parkenden Autos auf der südlichen Straßenseite ist eine ständige Gefahr.

(Fotos: Andreas Finke)

Ergänzung: Am 23. Mai fuhren wir mit Poolnudeln durch die Stadt, um die neue Abstandsregel im Alltagsverkehr plastisch vor Augen zu führen: Weiterlesen →

10. Mai 2020
von Sebastian Lisken
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Radentscheid widerspricht Clausen: „Bürgerbegehren zulässig“

Radentscheid-Fahrrad vor dem Rathaus Bielefeld

— Pressemitteilung vom 10.05.2020 —

Der Radentscheid Bielefeld widerspricht Oberbürgermeister Clausen, der am 4. Mai mitgeteilt hatte, dass das Bürgerbegehren der Initiative mit seinen 26 567 Unterschriften rechtlich unzulässig sei. Die Gruppe weist darauf hin, dass hierzu bisher nur eine rechtliche Einschätzung der Verwaltung vorliege. Die verbindliche Entscheidung treffe jedoch allein der Stadtrat, voraussichtlich in der Sitzung am 18. Juni.

„Diese Mitteilung war irreführend – unser Bürgerbegehren ist keineswegs gescheitert“, erklärt Thorsten Böhm vom Radentscheid. In anderen Städten, beispielsweise in Aachen, seien sehr ähnliche Radentscheide für zulässig erklärt worden. „Es gibt also durchaus einen Ermessensspielraum.“ Der Radentscheid Bielefeld setze darauf, dass sich die Ratsmitglieder ihrer Entscheidungskompetenz bewusst seien und der Vorlage der Verwaltung nicht diskussionslos folgten.

Inzwischen verfüge der Radentscheid über ein eigenes Rechtsgutachten, das die Argumente der Verwaltung widerlege. Weiterlesen →

23. April 2020
von Sebastian Lisken
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Radentscheid überreicht 26 567 Unterschriften

26 567 Unterschriften vor dem Alten Rathaus in Bielefeld

— Pressemitteilung vom 23.04.2020 —

Der Radentscheid Bielefeld hat am Donnerstag die Unterschriften für sein Bürgerbegehren vor dem Alten Rathaus an Oberbürgermeister Pit Clausen übergeben.

Fünf Kartons mit Aktenordnern, stilgerecht in Lastenfahrrädern antransportiert, präsentierte der Radentscheid auf einem roten Teppich auf der Rathaustreppe. „26 567 Unterschriften, ein riesiger Erfolg“, freuten sich die Aktiven. „Damit haben wir die Unterschriften von mehr als 10 Prozent der wahlberechtigten Bielefelder erhalten – das ist die Anzahl Ja-Stimmen, die wir in einem eventuellen Bürgerentscheid mindestens brauchen.“ Die Mitglieder des Radentscheids setzen darauf, dass die Stadtverwaltung die nun anstehende Unterschriftenprüfung möglichst schnell durchführt, damit eine Beratung im Bürgerausschuss am 12.5. möglich sei. Danach entscheide der Rat der Stadt, ob er das Bürgerbegehren annehmen oder in einem Bürgerentscheid, zu dem dann alle Bielefelder Wahlberechtigten aufgerufen wären, zur Abstimmung vorlegen wolle. Weiterlesen →

17. April 2020
von Michael Motyka
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Der Radentscheid übergibt Unterschriftenlisten am Do., 23.04.2020 an den Oberbürgermeister

(Foto: Andreas Finke | Radentscheid Bielefeld)

Am 10. Juli 2019 startete der Radentscheid Bielefeld die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren. Am nächsten Donnerstag, dem 23.04.2020, ist es nun soweit: Wir überreichen Oberbürgermeister Pit Clausen die im Rahmen eines der erfolgreichsten Bürgerbegehren der Stadt Bielefeld gesammelten Unterschriften.

Gegen 15:30 Uhr werden Mitglieder des Radentscheides – unter Wahrung aller aktuellen Auflagen aufgrund der Corona-Krise – in einer kleinen Zeremonie die gesammelten Unterschriften überreichen und gleichzeitig die vorläufig finale Zahl der Unterschriften bekanntgeben. In den kommenden Wochen wird die Stadtverwaltung die eingereichten Unterschriften auf ihre Gültigkeit prüfen.

Gerne hätten wir diesen Anlass mit euch allen gebührend gefeiert. Nun bitten wir euch aber, von einer Teilnahme abzusehen. Wir werden Euch über unsere Kanäle in Wort und Bild informieren.

Wir sind überwältigt von dem großen Zuspruch aus der Bielefelder Bevölkerung. Bürgerinnen und Bürger jeglichen Alters und aus allen Stadtteilen unterstützen unser Ansinnen. Dafür sagen wir an dieser Stelle: Danke!

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15. April 2020
von Sebastian Lisken
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Offener Brief an Verkehrsminister: NRW-Initiativen fordern umgehend Corona-sichere Rad- und Gehwege


Temporärer Radfahrstreifen, Berlin-Kreuzberg, Hallesches Ufer, 31.3.2020
Bildautor Norbert Michalke
Copyright Changing Cities/Norbert Michalke

— Pressemitteilung, Köln, 14. April 2020 —

Zahlreiche Radentscheide und Mobilitätsinitiativen aus Nordrhein-Westfalen fordern unverzüglich Maßnahmen für pandemietauglichen Fußgänger- und Radverkehr. Sie verlangen in offenen Briefen an Bundesverkehrsminister Scheuer und NRW-Verkehrsminister Wüst einheitliche Leitfäden, damit die Kommunen schneller Schutzmaßnahmen umsetzen können.

Abstand halten ist das Gebot der Stunde, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger befolgt diesen Rat, steigt aufs Rad um oder geht zu Fuß, so wie es auch das Bundesgesundheitsministerium empfiehlt.

Dabei zeigt sich ein Problem: Der empfohlene Mindestabstand von 1,5 bis 2 Metern ist im Alltagsverkehr kaum einzuhalten, denn die ohnehin schon zu engen Fuß- und Radwege sind dafür nicht ausgelegt. In einem offenen Brief fordern jetzt die Radentscheide Aachen, Bielefeld, Bonn, Detmold, Essen und Marl und mehrere Mobilitätsinitiativen die Landesregierung zum Handeln auf, um sichere Mobilität in den kommenden Monaten zu gewährleisten. Weiterlesen →

15. April 2020
von Michael Motyka
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Radentscheid-Mitglieder unterstützen lokalen Buchhändler

Einige Mitglieder des Radentscheid Bielefeld liefern momentan unter dem Arbeitstitel „Bücherradeln“ während der durch die Coronakrise bedingte Schließung des Geschäftes, bestellte Bücher an Kunden des Buchladen Eulenspiegel (der den Radentscheid Bielefeld als Sammelstelle in der Bielefelder Altstadt unterstützt hat) aus. Wenn ein bestelltes Buch im Laden nicht vorrätig ist, kann es in der Regel innerhalb von einem Tag bestellt werden. Dann wird es ausgeliefert. Dafür kommen Lastenfahrräder, Fahrräder mit Anhänger oder auch normale Fahrräder mit Packtaschen zum Einsatz. Großer Wert wird auf die kontaktlose Zustellung gelegt. Die Auslieferer legen es vor die Tür, klingeln und entfernen sich.

Verbunden mit dieser Aktion ist natürlich der Aufruf, gerade in dieser Zeit trotz der Schließung vieler Geschäfte, nicht den Onlinehandel zu nutzen, sondern auf Bestellmöglichkeiten vor Ort zurückzugreifen.

Für Bücher wäre dies z.B.: https://eulenspiegel.buchhandlung.de

Tipp: Weitere Bielefelder Händler die Lieferungen anbieten findet man hier: https://wirliefern.bielefeld-altstadt.de/de/

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14. April 2020
von Michael Motyka
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Offener Brief der NRW-Radentscheide & Initiativen an Landesverkehrsminister Wüst

Bildquelle: Changing-Cities.org

Offener Brief an Landesverkehrsminister Hendrik Wüst: NRW-Radentscheide und Initiativen fordern landesweite Vorgaben zur schnellen, rechtssicheren Einrichtung coronasicherer Rad- und Gehwege

Sehr geehrter Herr Minister,

die Coronakrise und die Kontaktbeschränkungen verändern die persönliche Mobilität aller Menschen in Nordrhein-Westfalen erheblich. Während der private Autoverkehr stark zurückgegangen ist, sind – auch der Empfehlung des Bundesgesundheitsministers folgend – immer mehr Menschen auf dem Rad und zu Fuß unterwegs. Für diese spürbaren Veränderungen der Verkehrsmittelwahl ist die existierende Raumaufteilung auf der Straße jedoch nicht ausgelegt. Damit der empfohlene Sicherheitsabstand eingehalten werden kann, braucht es daher dringend eine schnelle Veränderung der Aufteilung des Straßenraums.

Bürgerinnen und Bürger, die jetzt aufs Rad umsteigen, brauchen leicht zu findende und sichere Wege. Auch zu Fuß gehende Menschen brauchen dringend mehr Platz auf den Gehwegen, um den Sicherheitsabstand einhalten zu können. Nur so können notwendige Wege sicher zurückgelegt werden. Auch wenn die Verantwortung für die Umsetzung auf kommunaler Ebene liegt, geht es nicht ohne den Bund und die Länder – es geht nicht ohne Sie und Ihren Beitrag! Sie können den Kommunen mit entsprechenden Leitfäden und gesetzlichen Rahmenbedingungen helfen. Weiterlesen →

3. April 2020
von Sebastian Lisken
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Radentscheid beendet Unterschriftensammlung

— Pressemitteilung vom 03.04.2020 —

Der Radentscheid Biefeleld beendet aufgrund der Coronakrise vorzeitig seine Unterschriftensammlung. Die Aktiven bitten, privat gesammelte Unterschriften bis zum Ostersamstag, 11. April an Pip Cozens, August-Schröder-Straße 1, 33602 Bielefeld zu schicken. Pip Cozens, Vertreter des Bürgerbegehrens, erinnert: „Auch wenn auf den Listen nicht alle Zeilen ausgefüllt sind, möchten wir sie jetzt bekommen, denn jede Unterschrift zählt.“

Eigentlich hätte die Initiative im Frühling einen Endspurt mit öffentlichen Aktionen geplant. „Die aktuelle Situation gebietet aber, dass wir die Sammlung unspektakulär beenden“, sagt Radentscheid-Sprecher Michael Schem.

Der Radentscheid dankt allen Helfern und Helferinnen, die die Unterschriftensammlung zu einem großen Erfolg gemacht hätten. „Von Fahrradgeschäften bis zu Friseurinnen, von Arztpraxen bis Privatleuten haben wir Angebote bekommen, unsere Listen auszulegen und zu sammeln. Die Unterstützung aus so vielen unterschiedlichen Bereichen ist überwältigend“, freut sich Claudia Böhm vom Radentscheid. Nach Auszählung der eingegangenen Listen will die Initiative die Unterschriften „mit Wahrung des gebührenden Abstands“ an die Stadt übergeben.