— Pressemitteilung vom 10.05.2020 —

Der Radentscheid Bielefeld widerspricht Oberbürgermeister Clausen, der am 4. Mai mitgeteilt hatte, dass das Bürgerbegehren der Initiative mit seinen 26 567 Unterschriften rechtlich unzulässig sei. Die Gruppe weist darauf hin, dass hierzu bisher nur eine rechtliche Einschätzung der Verwaltung vorliege. Die verbindliche Entscheidung treffe jedoch allein der Stadtrat, voraussichtlich in der Sitzung am 18. Juni.

„Diese Mitteilung war irreführend – unser Bürgerbegehren ist keineswegs gescheitert“, erklärt Thorsten Böhm vom Radentscheid. In anderen Städten, beispielsweise in Aachen, seien sehr ähnliche Radentscheide für zulässig erklärt worden. „Es gibt also durchaus einen Ermessensspielraum.“ Der Radentscheid Bielefeld setze darauf, dass sich die Ratsmitglieder ihrer Entscheidungskompetenz bewusst seien und der Vorlage der Verwaltung nicht diskussionslos folgten.

Inzwischen verfüge der Radentscheid über ein eigenes Rechtsgutachten, das die Argumente der Verwaltung widerlege. Weiterlesen →

26 567 Unterschriften vor dem Alten Rathaus in Bielefeld

— Pressemitteilung vom 23.04.2020 —

Der Radentscheid Bielefeld hat am Donnerstag die Unterschriften für sein Bürgerbegehren vor dem Alten Rathaus an Oberbürgermeister Pit Clausen übergeben.

Fünf Kartons mit Aktenordnern, stilgerecht in Lastenfahrrädern antransportiert, präsentierte der Radentscheid auf einem roten Teppich auf der Rathaustreppe. „26 567 Unterschriften, ein riesiger Erfolg“, freuten sich die Aktiven. „Damit haben wir die Unterschriften von mehr als 10 Prozent der wahlberechtigten Bielefelder erhalten – das ist die Anzahl Ja-Stimmen, die wir in einem eventuellen Bürgerentscheid mindestens brauchen.“ Die Mitglieder des Radentscheids setzen darauf, dass die Stadtverwaltung die nun anstehende Unterschriftenprüfung möglichst schnell durchführt, damit eine Beratung im Bürgerausschuss am 12.5. möglich sei. Danach entscheide der Rat der Stadt, ob er das Bürgerbegehren annehmen oder in einem Bürgerentscheid, zu dem dann alle Bielefelder Wahlberechtigten aufgerufen wären, zur Abstimmung vorlegen wolle. Weiterlesen →

— Pressemitteilung vom 03.04.2020 —

Der Radentscheid Biefeleld beendet aufgrund der Coronakrise vorzeitig seine Unterschriftensammlung. Die Aktiven bitten, privat gesammelte Unterschriften bis zum Ostersamstag, 11. April an Pip Cozens, August-Schröder-Straße 1, 33602 Bielefeld zu schicken. Pip Cozens, Vertreter des Bürgerbegehrens, erinnert: „Auch wenn auf den Listen nicht alle Zeilen ausgefüllt sind, möchten wir sie jetzt bekommen, denn jede Unterschrift zählt.“

Eigentlich hätte die Initiative im Frühling einen Endspurt mit öffentlichen Aktionen geplant. „Die aktuelle Situation gebietet aber, dass wir die Sammlung unspektakulär beenden“, sagt Radentscheid-Sprecher Michael Schem.

Der Radentscheid dankt allen Helfern und Helferinnen, die die Unterschriftensammlung zu einem großen Erfolg gemacht hätten. „Von Fahrradgeschäften bis zu Friseurinnen, von Arztpraxen bis Privatleuten haben wir Angebote bekommen, unsere Listen auszulegen und zu sammeln. Die Unterstützung aus so vielen unterschiedlichen Bereichen ist überwältigend“, freut sich Claudia Böhm vom Radentscheid. Nach Auszählung der eingegangenen Listen will die Initiative die Unterschriften „mit Wahrung des gebührenden Abstands“ an die Stadt übergeben.