3. September 2020
von Andreas Finke, Regine Meinerts, Sebastian Lisken
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Vertragsunterzeichnung zwischen Stadt und Radentscheid Bielefeld, 25. Juni 2020
Der Radentscheid Bielefeld begrüßt die Antwort der Bezirksregierung auf die Beschwerde der Ratsfraktionen von CDU und FDP. In diesem Schreiben, das dem Stadtrat in der Sitzung vom 3. September mitgeteilt wurde, erklärt die Kommunalaufsicht den Ratsbeschluss über den Vertrag zwischen der Stadt und der Initiative für rechtmäßig.
Dem Vertrag war ein Bürgerbegehren zur Förderung des Radverkehrs vorausgegangen, zu dem der Radentscheid mehr als 26 000 Unterschriften eingereicht hatte. Die Ratsmehrheit (Paprika plus Linke) hatte daraufhin am 18. Juni 2020 beschlossen, die Zielsetzungen des Bürgerbegehrens weitgehend zu übernehmen und durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abzusichern. Dieser Beschluss war von der Opposition bei der Bezirksregierung beanstandet worden. Weiterlesen →